Kann der Veranstalter seine Haftung durch AGB-Klauseln wirksam ausschließen?

Kurzantwort

Ein vollständiger Haftungsausschluss ist durch AGB nicht möglich. Gemäß §§ 307 ff. BGB sind Klauseln, die die Haftung für Personenschäden ausschließen, unwirksam. Zulässig sind gewisse Einschränkungen bei Sachschäden bei leichter Fahrlässigkeit – jedoch nur in engen Grenzen.

## Haftungsausschluss durch AGB: Was ist erlaubt, was ist unwirksam?

### Grundprinzip der AGB-Kontrolle

Nach §§ 305 ff. BGB unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer umfassenden Inhaltskontrolle. Klauseln, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, sind nichtig.

### Was ist wirksam ausschließbar?

**Wirksam:** Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei reinen Sachschäden, Haftung für mitgebrachte Gegenstände (z.B. Garderobe).

**Unwirksam:** Vollständiger Ausschluss der Haftung für Körperverletzungen (§ 309 Nr. 7a BGB), Ausschluss bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 309 Nr. 7b BGB).

### Die Wirkung von Hinweisschildern

"Betreten auf eigene Gefahr" – solche Schilder haben begrenzte Wirkung. Der BGH hat klargestellt: Ein Schild ersetzt keine aktive Gefahrbeseitigung.

### Praxis-Empfehlung

Verlassen Sie sich nicht auf AGB als Schutzschild. Der einzig wirksame Schutz ist konsequente Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht, ausreichender Versicherungsschutz und Dokumentation.

Praktische Hinweise

**Was Veranstalter in AGB tun können:**

- Hinweis auf besondere Risikobereiche aufnehmen
- Haftungsbeschränkungen für Sachschäden bei leichter Fahrlässigkeit formulieren
- AGB von einem Fachanwalt für Veranstaltungsrecht prüfen lassen

Denken Sie daran: AGB ersetzen nie die aktive Pflichterfüllung.